Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 29. April zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
Ausgewählte Tagesordnungspunkte:
8. Resolution gegen die Fortsetzung der Corona-Pandemie vermittelt über den Inzidenzwert - Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! – RV 55/2021 und RV-55/2021, 2. Ergänzung.
9. Änderung der Hauptsatzung - RV-33/2021 sowie RV-33/2021
Die Ratsversammlung beschließt mit 29 Ja-, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Erweiterung der ständigen Ausschüsse auf 17 Sitze.
11. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt - RV-38/2021
11.1 Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt - RV-38/2021 1. Ergänzung
Als erste Stadt in Schleswig-Holstein hat die Flensburger Ratsversammlung einen "Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt" verabschiedet und damit ihre Wetbewerbsfähigkeit innerhalb der Kommunen gestärkt. Der Beschluss wurde mit 33 Ja-, keinen Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gefasst.
12. Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm - RV-28/2021
13. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg - RV-31/2021
13.1 Konzeptvergabeverfahren in Flensburg - Beratungsstand des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung - RV-31/2021 1. Ergänzung
13. 2. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg - Antrag der CDU-Ratsfraktion- RV-31/2021, 2. Ergänzung
Abgelehnt bei 9 Ja-, 29 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung
14. Zulassung von Heizstrahlern - RV-52/2021
Angenommen mit 24 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
15. Bebauungsplan "Neue Schule Fruerlund" (Nr. 377) – RV-41/2021
a) Entscheidung über Anregungen- RV-2/2021
b) Satzungsbeschluss
Ursprungsvorlage einstimmig angenommen.
1. Ergänzung (verkehrliche Untersuchung) abgelehnt mit 26 Nein-Stimmen zu 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
16. 1. Änd. des Bebauungsplans "Lornsendamm" (Nr. 301) – Aufstellungsbeschluss – RV-49/2021
Angenommen mit 32 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
